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AGB

Deutsche Holzveredelung Schmeing

I. Maßgebende Bedingungen, Geltungsbereich

Für sämtliche Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen mit Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, sofern im Einzelfall keine anderslautenden Regelungen getroffen werden. Entgegenstehende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat. Mit der Erteilung des Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, selbst wenn sie dann nicht nochmals gesondert vereinbart worden sind.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
  2.  Der Auftrag wird für den Verkäufer verbindlich mit seiner schriftlichen Bestätigung oder dem Beginn der Auftragsausführung.
  3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der abgeschlossene schriftliche Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen.
  4. Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen oder sonstige Nebenabreden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der hier vereinbarten Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail, soweit diese Erklärungen von der jeweils anderen Vertragspartei in gleicher Textform bestätigt werden.
  5. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische oder sonstige Leistungsdaten) sowie die entsprechende Darstellung des Verkäufers zu diesen vorgenannten Angaben (z. B. Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bezeichnet und/oder soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung der mitgeteilten Angaben voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
  6. Der Verkäufer behält sich das Eigentum und/oder die Urheberrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Rechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Gleiches gilt für entsprechende Unterlagen, die der Auftraggeber dem Verkäufer zur Ausführung des Vertrages zur Verfügung stellt. Diese darf jedoch der Verkäufer solchen Dritten zugänglich machen, denen er zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  7. Erklärt der Auftraggeber vor Lieferung der bestellten Ware den Rücktritt vom Vertrag, so ist der Verkäufer berechtigt, alle ihm bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Zu diesen Kosten zählen u. a. Projektierungskosten, Bearbeitungskosten für die Erfassung und Betreuung des Auftrages, Kosten bereits bearbeiteter Ware etc..

III. Preise, Preisänderungsvorbehalt, Zahlungsbedingungen und Folgen bei Nichtbeachtung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen des Verkäufers aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehroder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
  2. Sofern keine andere Währung ausdrücklich vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Zoll, Porto und der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Tritt zwischen dem Abschluss des Liefervertrages und seiner Ausführung eine gesetzliche Änderung hinsichtlich der Umsatzsteuer in Kraft, so ist der Verkäufer berechtigt, die geänderte Umsatzsteuer, auch für zulässige Teillieferungen in Rechnung zu stellen.
  4. Bei allen Aufträgen – auch bei Bestellungen auf Abruf und Sukzessivlieferungsverträgen – bei denen die Lieferung vertragsgemäß oder auf Wunsch des Auftraggebers später als 4 Monate nach Auftragserteilung erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, Material- und Lohnpreissteigerungen im Rahmen und zum Ausgleich dieser Preissteigerungen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung an den Auftraggeber weiterzugeben.
  5. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei selbständigen Anschlussaufträgen ist der Verkäufer nicht gebunden. Etwaige Preisermäßigungen gelten nicht rückwirkend, sondern ausschließlich ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der entsprechenden Ermäßigung.
  6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung ohne Abzug porto- und spesenfrei zu zahlen. Danach werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  7. Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst nach Einlösung als geleistet. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Schecks nimmt der Verkäufer nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel nach gesonderter Vereinbarung.
  8. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  9. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschl. aus anderen Einzelaufträgen für die derselben Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. In diesen Fällen ist der Verkäufer ferner berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
  10. Der Verkäufer ist berechtigt, seine gegenüber dem Käufer bestehenden Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen zu Finanzierungszwecken an Dritte abzutreten.

IV. Lieferung, Lieferzeit, Haftung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen ab Werk (D – 57399 Kirchhundem – Würdinghausen).
  2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten nur annähernd. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt, beide Seiten über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind und der Auftraggeber die ggfs. vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Verkäufers verlassen hat oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Bei nachträglicher Auftragsänderung ist der Verkäufer an die ursprünglich vereinbarten Liefertermine nicht mehr gebunden.
  3. Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus einem etwaigen Verzug des Auftraggebers – vom ihm eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungstermin um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), verursacht worden sind. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Voraussetzung dieses Rücktritts ist jedoch, dass der Verkäufer den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und/oder sonstigen Umstände informiert und eventuell bereits erhaltene Gegenleistungen des Auftraggebers, die sich auf die noch nicht erbrachten Leistungen des Verkäufers beziehen, unverzüglich zu erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber in Folge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht mehr zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung seinerseits gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Auch ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, wenn, aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen, Lieferungen nicht fristgerecht und nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist erfolgen.
  5. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer VII
  7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zu Übernahme dieser zuletzt genannten Kosten bereit. Mehr- oder Minderlieferungen bis ca. 10 % sind zulässig.
  8. Rahmen- und Abrufaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten abgerufen werden. Bei Nichtbeachtung durch den Auftraggeber steht dem Verkäufer das Recht zu, den Auftrag entweder zu streichen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die rückständige Ware zum Versand zu bringen und zu berechnen.

V. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist das Werk des Verkäufers in 57399 Kirchhundem – Würdinghausen, soweit zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, untersteht die Verpackung dem pflichtmäßigen Ermessen des Verkäufers.
  3. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versendet, so geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstands, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
  4. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

VI. Sachmängel, Mängelrüge, Gewährleistung / Haftung

  1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls der Verkäufer nach Zeichnungen, Spezifikationen, Muster etc. des Auftraggebers zu liefern hat, übernimmt er das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
  2. Bei seinen Lieferungen hält der Verkäufer, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein.
  3. Für Sachmängel die durch ungeeigneten oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Verkäufer ebenso wenig ein wir für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Verkäufers vorgenommener Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Auftraggebers oder Dritter.
  4. Unbeschadet der bei einem beiderseitigem Handelsgeschäft bestehenden unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB hat der Auftraggeber die gelieferte Ware nach der Ablieferung unverzüglich – insbesondere auf offene Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer eventuelle Mängel – das gilt auch für unvollständige oder Falschlieferungen – unverzüglich und bei solchen Mängeln, die sich erst später zeigen, binnen 3 Arbeitstagen nach dem Erkennen durch den Auftraggeber anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt und der Auftraggeber kann insoweit keine Rechte gegen den Verkäufer herleiten.
  5. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Auftraggeber bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
  6. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt war. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach oder nimmt er ohne Zustimmung des Verkäufers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, gefährdet oder verliert er seine Mängelansprüche.
  7. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer, nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Nachlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  8. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller oder Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und Maßgabe dieser allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder beispielsweise auf Grund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.
  9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten durch die Mängelbeseitigung zu tragen.
  10. Mängelrechte bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelrechte.
  11. Berechtigte Mängel nur an einem Teil der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. 

VII. Sonstige Haftung

  1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, auf Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Der Verkäufer haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht, soweit es nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten des Vertrages / Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Soweit der Verkäufer gemäß Ziffer 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
  4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf solche Schäden begrenzt, die üblicher- und typischerweise über eine vom Verkäufer abzuschließende Haftpflichtversicherung / Produkthaftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
  6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglichen vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
  7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder arglistigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem ProdHaftG.

VIII. Verjährung, Fristen

  1. Die Ansprüche aus VI. verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Lieferung an den Auftraggeber.
  2. Hiervon ausgenommen verjähren diese Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist a. Bei vorsätzlicher, arglistiger oder grob fahrlässiger
    a. Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; 
    b. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; 
    c. Bei Ansprüchen aus einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache 
    d. Sofern der Verkäufer verpflichtet ist, die Kosten zu ersetzten, die der Auftraggeber gegenüber einem Nachunternehmer in der Lieferkette wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat (§ 478 Abs. 2 BGB);
    e. Falls die vom Verkäufer gelieferte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat und Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen dem Vertragsverhältnis insgesamt nicht zu Grunde lag.
  3. Für alle Fälle gilt, dass die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschrift beginnt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmung, Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem ProdHaftG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften, ebenso im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
  4. Soweit den Verkäufer nach VII. eine Haftung deshalb trifft, weil es um solche Schäden geht, die üblicher- und typischerweise über eine von ihm abzuschließende Haftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind, beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr.

IX. Schutzrechte

  1. Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieser Ziffer IX. dafür ein, dass der Liefergegenstand im Land (Staat) des vereinbarten Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Lieferort ist mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher abweichender Vereinbarung ausschließlich Kirchhundem / Deutschland. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. Die Regelung in Satz 1 ist keine Garantiezusage, sondern stellt nur eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsregelungen dar.
  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Verkäufer unterliegen den Beschränkungen der Ziffer VII. dieser allgemeinen Lieferbedingungen.
  3. Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe der Ziffer nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise auf Grund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
  4. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Auftraggebers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit und dafür, dass die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat insoweit den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen eines Schutzrechtsinhabers freizustellen, im Fall von Ansprüchen auf Schadenersatz jedoch nur, wenn der Auftraggeber nicht nachweist, dass er die Mangelhaftigkeit seiner Angaben oder die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wird in einem solchen Fall dem Verkäufer die Fertigung oder Lieferung von Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so ist der Verkäufer nach erfolgloser angemessener Fristsetzung gegenüber dem Auftraggeber, in dem dieser zur Beseitigung der Untersagungsverfügung des Dritten aufgefordert worden ist, berechtigt, die Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines entsprechenden Schadensersatzanspruches des Verkäufers gegenüber dem Auftraggeber auf der Grundlage gesetzlichen Vorschriften bleibt hierdurch unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung einschließlich künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gelten das vorbehaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit für die gesamte Saldoforderung nebst Zinsen und Kosten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Diese Befugnis endet, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, ferner mit seiner Zahlungseinstellung oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird (Sicherungs- / Verwertungsfall). Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und dafür zu sorgen, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. 5. und 6. auf den Verkäufer übergehen. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung von Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Eine Abtretung der Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die dem Verkäufer angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert der gesicherten Forderungen übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
  3. Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Auftraggeber nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung oder Umbildung wird für den Verkäufer vorgenommen, ohne ihn zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
  4. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Auftraggeber dem Verkäufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware, und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Seine Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
  5. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird dem Verkäufer die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentumsanteile gem. 4. hat, wird ihm ein an seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten. Abgetreten werden auch sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B.
  7. Versicherungsansprüche, Ansprüche aus Pflichtverletzungen und unerlaubter Haftung. Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bei Eintritt des Sicherungs- / Verwertungsfalls kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung widerrufen.
  8. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Verkäufer, sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer kann eine Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Auftraggebers verlangen. Der Auftraggeber hat dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandenen Vorbehaltswaren zu übergeben und alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte einschließlich einer Aufstellung der Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit Namen und Anschrift der Abnehmer zu erteilen.
  9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt von mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers verpflichtet. Als Wert der Sicherheiten gilt beim einfachen und nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt der Rechnungswert, zu dem der Auftraggeber die Waren beim Verkäufer bezieht, und beim verlängerten Eigentumsvorbehalt der Rechnungswert, zu dem der Auftraggeber die Waren weiterverkauft, jeweils mit einem Bewertungsabschlag von einem Drittel vom Bezugspreis bzw. vom Nennwert der abgetretenen Forderungen.
  10. Bei Wechseln, Schecks usw. gilt die Zahlung erst nach gesicherter Einlösung durch den Käufer als geleistet. Der Verkäufer nimmt Schecks nur erfüllungshalber entgegen. Zahlungen, die gegen Überlassung eines Schecks oder sonstigen Zahlungsmittels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn ein Rückgriff auf den Verkäufer ausgeschlossen ist. Unbeschadet weitergehender Sicherungsrechte des Verkäufers bleiben die vom Verkäufer eingeräumten Sicherheiten bis zu diesem Zeitpunkt bestehen.
  11. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer den Liefergegenstand herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Zum Rücktritt ist er ohne Rücksicht auf die weiteren Voraussetzungen des § 323 BGB, insbesondere ohne Firstsetzung, ab dem Zeitpunkt berechtigt, zu dem sich der Auftraggeber mit der Bezahlung ganz oder teilweise im Verzug befindet. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Der Verkäufer ist berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu verwerten.

XI. Datenverarbeitungserlaubnis

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Auftraggeber betreffenden Daten, im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

XII. Sonstiges

  1. Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien, einschließlich sämtlicher Lieferungen und Leistungen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verkäufers Kirchhundem oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist 57399 Kirchhundem der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichteten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten komm, bzw. die Lücke ausfüllt.

Stand: 30. Januar 2013

 

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